Sehr geehrter Herr landschaftsgärtner!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Europawahl, da es am 13. Juni um eine grundlegende Entscheidung geht, und zwar nicht nur um die Entscheidung, von welchen Abgeordneten wir im Europäischen Parlament vertreten werden, sondern auch um eine Richtungsentscheidung.
Die SPÖ spricht sich nach wie vor vehement gegen die EU-Patentrichtlinie in ihrer jetzigen Form aus. Die durch das Europaparlament beschlossenen Änderungen hätten zwar eine Verbesserung bedeutet, allem Anschein nach wird dieser Fortschritt aber durch die Kommission und den Ministerrat gekippt.
Die SPÖ-Delegation hat geschlossen für die Abänderung der Richtlinie,
also gegen die ursprünglich zum Beschluss vorliegende Richtlinie gestimmt. Unserer Meinung nach wird durch eine Patentierung von schlimmstenfalls einfachen Befehlsstrings ein Innovationsstillstand bewirkt, da urheberrechtlich geschützte Software von kleinen und mittleren Entwicklungsunternehmen gleich mehrfach gegen Softwarepatente verstoßen würde. Damit werden systematisch junge Unternehmen in den Ruin getrieben.
Gleichzeitig kommen besagte Patente den bereits etablierten Großkonzernen eher zu Gute. Eine Absegnung der Richtlinie würde allen Bestrebungen, die
moderne Informationsgesellschaft allen Menschen zugänglich zu machen, zuwiderlaufen. Gleichzeitig müssten wahrscheinlich zahlreiche Open-Source-Projekte Rückschläge wenn nicht sogar das gänzliche Aus hinnehmen.
Die SPÖ wird in jedem Fall mit den ihr verfügbaren Mitteln gegen den Beschluss der Richtlinie eintreten. Gleichzeitig ist bis dato schwer abzuschätzen, inwiefern wir intervenieren können, wenn die demokratische Parlamentsentscheidung durch den Ministerrat übergangen wird. In diesem hat die SPÖ kein Mitspracherecht, da für Österreich lediglich die jeweils zuständigen MinisterInnen der schwarz-blauen Regierung entsendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Europawahl-Team der SPÖ
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Europawahl-Team der SPÖ
Zelinkagasse 2, 1010 Wien
Hotline: 0810 810 211
E-Mail: europa@spoe.at
Besuchen Sie unsere Website: www.soziales-europa.at
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ÖSTERREICH MUSS WIEDER GEHÖRT WERDEN! SPÖ.
Mal sehen was die restlichen Parteien so von sich geben.
Vor allem Hans Peter Martin (falls er überhaupt existiert)
Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Europawahl, da es am 13. Juni um eine grundlegende Entscheidung geht, und zwar nicht nur um die Entscheidung, von welchen Abgeordneten wir im Europäischen Parlament vertreten werden, sondern auch um eine Richtungsentscheidung.
Die SPÖ spricht sich nach wie vor vehement gegen die EU-Patentrichtlinie in ihrer jetzigen Form aus. Die durch das Europaparlament beschlossenen Änderungen hätten zwar eine Verbesserung bedeutet, allem Anschein nach wird dieser Fortschritt aber durch die Kommission und den Ministerrat gekippt.
Die SPÖ-Delegation hat geschlossen für die Abänderung der Richtlinie,
also gegen die ursprünglich zum Beschluss vorliegende Richtlinie gestimmt. Unserer Meinung nach wird durch eine Patentierung von schlimmstenfalls einfachen Befehlsstrings ein Innovationsstillstand bewirkt, da urheberrechtlich geschützte Software von kleinen und mittleren Entwicklungsunternehmen gleich mehrfach gegen Softwarepatente verstoßen würde. Damit werden systematisch junge Unternehmen in den Ruin getrieben.
Gleichzeitig kommen besagte Patente den bereits etablierten Großkonzernen eher zu Gute. Eine Absegnung der Richtlinie würde allen Bestrebungen, die
moderne Informationsgesellschaft allen Menschen zugänglich zu machen, zuwiderlaufen. Gleichzeitig müssten wahrscheinlich zahlreiche Open-Source-Projekte Rückschläge wenn nicht sogar das gänzliche Aus hinnehmen.
Die SPÖ wird in jedem Fall mit den ihr verfügbaren Mitteln gegen den Beschluss der Richtlinie eintreten. Gleichzeitig ist bis dato schwer abzuschätzen, inwiefern wir intervenieren können, wenn die demokratische Parlamentsentscheidung durch den Ministerrat übergangen wird. In diesem hat die SPÖ kein Mitspracherecht, da für Österreich lediglich die jeweils zuständigen MinisterInnen der schwarz-blauen Regierung entsendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Europawahl-Team der SPÖ
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Mal sehen was die restlichen Parteien so von sich geben.
Vor allem Hans Peter Martin (falls er überhaupt existiert)
landschaftsgärtner - am Freitag, 14. Mai 2004, 16:14
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